„Wir dürfen die Unduldsamen nicht dulden“ – Offener Brief Dresdner Bürger 
Seit Wochen demonstriert Pegida in Dresden. Vieles wurde über das Bündnis, seine Märsche und Kundgebungen durch die sächsische Landeshauptstadt gesagt und geschrieben. Der gesellschaftliche und politische Hintergrund, vor dem das Phänomen Pegida erst möglich wurde, spielte in den wenigsten dieser Berichte bisher eine Rolle. Dieser offene Brief richtet sich an Dresdner Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber an unsere demokratisch gewählten Repräsentanten – Politiker_innen in und außerhalb Sachsens – sich endlich glaubwürdig, erkennbar und dauerhaft in Wort und Tat für Fremden- und Menschenfreundlichkeit und gegen menschenverachtende, fremdenfeindliche Haltungen zu positionieren. Wir bitten alle, die sich mit dem Inhalt dieses Briefes identifizieren, diesen in den sozialen Netzwerken zu teilen und per Post beziehungsweise E-Mail an regionale Politiker, Bürgermeister_innen, Stadt-, Orts-, und Kreistagsabgeordnete zu senden. Wir möchten einem weltoffenen, verantwortungsbewussten Sachsen ein Gesicht geben und bitten dafür um Eure Unterstützung.

Es folgt der “Offene Brief Dresdner Bürger” im vollen Wortlaut:

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren seit vielen Wochen und die Zahl der Unterstützer wächst. Von verschiedenen Seiten gibt es inzwischen Forderungen und Angebote, den besorgten Bürgern ein offenes Ohr zu leihen.

Auch wir sind Bürger dieser Stadt – und sind besorgt, beunruhigt und befremdet. Unsere Sorge gilt der erschreckenden Selbstverständlichkeit, mit der heuer in Dresden eindeutig rassistische Vorurteile in aller Öffentlichkeit vorgetragen werden. Diese Wahrnehmung beruht auf Erlebnissen, die als Einzelfall nicht hinnehmbar und zusammengenommen als Anzeichen einer Entwicklung hin zu offener Fremdenfeindlichkeit unerträglich und gefährlich sind: Da wird in einem Zug lauthals über Asylbewerber gehetzt, weil jemand „von einem Schwarzen“ beim Stadtfest zusammengeschlagen worden und dieser „ungeschoren davongekommen“ sei, und „die“ jetzt auch noch eine Weihnachtsfeier „dafür“ bekämen. Auf dem Weihnachtsmarkt fragt ein Kunde den Bratwurstverkäufer, ob er „nicht auch was gegen die vielen Ausländer hier“ hätte; der Verkäufer war übrigens Russe. Ein Initiator des Sternlaufes durch Dresden wird mit Mord bedroht. Ein Unternehmer aus Görlitz erteilt einem Benefizkonzert für Flüchtlinge eine Absage, weil er „den Missbrauch des Asylrechts nicht unterstützten will“. Bei einer Stadtbesichtigung bekennt sich der Stadtführer zu seiner Hoffnung, die Yenidze werde auch weiterhin nur aussehen wie eine Moschee und keine werden. Und in den sozialen Netzwerken ergießt sich ein unerträglicher Schwall offener Fremdenfeindlichkeit – zum eigenen Entsetzen auch unter persönlichen Facebook-Kontakten, die meinen, Fremdenfeindlichkeit wäre dieser Tage eine legitime Meinungsäußerung. Und all diesen Worten, aus denen Hass und Dummheit sprechen, folgen bereits Taten. Die Opferberatung RAA Sachsen verzeichnet einen rapiden Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe.

Pegida hin, Pegida her: Wir erleben in direkter Umgebung, hier in unserer Stadt, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit plötzlich opportun sind. Die Parolen sind so bekannt, dass dies nicht mehr Ausdruck von aktuellen Ängsten bezüglich hoher Asylbewerberzahlen sein kann. Spätestens seit der „Expertise Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Sachsen“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld aus dem Jahr 2012 hätte man gewahr werden müssen, dass Sachsen ein schwerwiegendes Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Ganzes hat. Bereits zwei Jahre vor der ersten Pegida-Demonstration sagten 62 Prozent der Sachsen, es gebe zu viele Ausländer in Deutschland. Weitere 38 Prozent fühlten sich wegen der „vielen Muslime“ hier wie „Fremde im eigenen Land“. Knapp jeder Fünfte (17 Prozent) war der Ansicht, dass „die Weißen zu Recht führend in der Welt“ sind. Bei Pegida geht es nicht um Asylbewerber und das Problem ist weder neu noch temporär. Die Asyldebatte ist lediglich eine willkommene Projektionsfläche. Bitter, aber wahr: Die Grundlage von Pegida bilden gesellschaftlich tief verwurzelte Ressentiments. Selbst wenn die Pegida-Demonstrationen an Anziehungskraft verlören und in einigen Wochen niemand mehr hinginge, diese Ressentiments werden bleiben, ein neuer Anlass wird sich finden.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist nachweislich ein Syndrom. Das heißt, wer heute gegen Asylbewerber ist, hetzt morgen vielleicht gegen Obdachlose, gegen Homosexuelle – Stichwort „Besorgte Eltern“ –, gegen Behinderte, gegen jede x-beliebige Minderheit, gegen jeden, der vermeintlich schwächer ist als man selbst. Deshalb hält sich unser Verständnis für Pegida in Grenzen – auch für die „Mitläufer“. Zur Instrumentalisierung braucht es nicht nur einen, der instrumentalisiert, sondern auch einen, der sich instrumentalisieren lässt.

Beunruhigend ist es allerdings auch in der letzten Zeit für Bürger, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren, die organisieren und vernetzen, gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gehen, das von der Stadt fahrlässig verursachte Informationsdefizit mit Websites, Posts und unzähligen Diskussionen versuchen aufzuholen, sich Tag für Tag dem alltäglichen Rassismus im öffentlichen Raum entgegenstellen, dass wir uns von unseren Repräsentanten im Stich gelassen fühlen. Die erste Reaktion von politischer Seite gab es erst, als Pegida in die achte Woche ging. In einer Pressemitteilung verurteilte die CDU‐Stadtratsfraktion die Blockierer vom 1. Dezember – kein Wort zu Pegida, keine politische Haltung. Das erinnert in beunruhigender Weise an frühere Auseinandersetzungen um den 13. Februar, die überwunden schienen. Wie die Februar-Gegendemonstrationen mit bürgerschaftlicher Beteiligung wurde nun auch der Protest gegen Pegida auf eine Blockade reduziert. Aber, nachdem sich Leute auf die Straße setzten und über das Geschehen in Dresden in nationalen und internationalen Medien berichtet wurde, brach plötzlich emsige Betriebsamkeit aus. Das Image der Stadt könnte leiden und negative wirtschaftliche Effekte nach sich ziehen.

Wer nun gehofft hat, die Politik würde sich zu einer deutlichen, wahrnehmbaren Haltung durchringen, sah sich enttäuscht. Den Vorschlag vom Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter, eine Menschenkette als Zeichen gegen den Geist von Pegida zu initiieren, kassierte der Moderator der AG 13. Februar Joachim Klose mit den Worten: „Das Symbol darf nicht missbraucht werden, sonst wird es geschwächt.“ Dieser Standpunkt darf zumindest irritieren, wirft man einen Blick auf den Text, mit der die Stadt Dresden in diesem Februar zur Menschenkette aufgerufen hatte: „Gleichzeitig sind wir täglich gefordert, uns für eine friedliche und menschenwürdige Gesellschaft einzusetzen. Mangelnden Respekt vor der Menschenwürde Anderer, Alltagsrassismus und nationalsozialistisches Gedankengut werden wir nicht hinnehmen. Sie sind ein gesellschaftliches Alarmsignal und der Nährboden für Terror und Gewalt.“ Es wird also die Frage erlaubt sein: Inwiefern wäre eine Menschenkette als Zeichen gegen den Geist von Pegida ein Missbrauch? Wie soll das Symbol dabei geschwächt werden können? Der politischen Scharmützel gibt es weitere: Innenminister Markus Ulbig (CDU) versprach vor wenigen Wochen rasch, eine „Sondereinheit“ gegen kriminelle Asylbewerber zu bilden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) möchte vor allem die Grundrechte des Gastlandes respektiert wissen. Wir hoffen inständig, dass nicht nur „Gäste“ die Grundrechte in unserem Land respektieren. Nur Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz fand nach acht Wochen Pegida endlich deutliche Worte. Leider währte die Gelegenheit zum Aufatmen nur kurz. Denn anschließend musste die Mehrheit aus Linken, SPD und Grünen im Dresdner Stadtrat gegen den Widerstand von CDU und FDP durchsetzen, mehr Sozialarbeiter für Asylbewerberheime einzustellen und mehr Sprachkurse zur Verfügung zu stellen. In der CDU wird derweil munter über die Änderung der Zuwanderungsgesetze diskutiert. Auch der neue Ausländerbeauftragte des Freistaats Sachsen Geert Mackenroth forderte in einem ersten Statement Änderungen im Zuwanderungsgesetz. Schon 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland verschärft – und trotzdem steht rund 20 Jahre später Pegida auf der Straße.

Wenn das wirklich alle Antworten sind, welche die Stadt und der Freistaat angesichts eines derartigen Aufbrechens von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz, Hass und kruden Verschwörungstheorien findet, wenn alles links von der Mitte, die nach oben genannter Studie nachweislich weit im rechten Lager siedelt, Extremisten sind, dann sind wir – die engagierten und ernsthaft besorgten Bürger dieser Stadt – nicht existent. Dann sind wir der Schatten der Weltoffenheit, die Dresden so gern vor sich her trägt.

Fordert man eine klare Haltung gegenüber Pegida, wird dieser Tage oft die Meinungsfreiheit ins Feld geführt. Ein hohes Gut, das aber verteidigt werden will. Schnell zitiert man auch Voltaire: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Dem möchten wir Popper entgegenstellen, dem, im Gegensatz zu Voltaire, auch Auschwitz ein Begriff war: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. […] Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen die Unduldsamen nicht zu dulden.“ Im Grundgesetz verankert ist zudem nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gleichberechtigung und auch die Freiheit der Religionsausübung. Unsere Sorgen indes verhallen im überbordenden Verständnis für die „Sorge“ der 15.000 vor einer „Asylflut“, vor einer „Islamisierung“, vor einem „Untergang des Abendlandes“.

Wir und gewiss weitere Bürger Dresdens fühlen uns aufgerieben zwischen Pegida, einer Politik, die nur Öl ins Feuer gießt, und einer ganz neuen Qualität alltäglichen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das alles macht uns fassungs- und ratlos. Wir treten Brände aus, anstatt den Brandherd zu bekämpfen. Wir haben eine andere Vorstellung von Dresden. Wir erwarten eine deutliche politische Haltung. Wir möchten nicht in einer Stadt leben, die ihre Bürger ignoriert, die ihnen nicht den Rücken stärkt, wenn man doch vorgeblich die gleichen Ziele teilt. Die offensichtliche Utopie einer weltoffenen Stadt Dresden vor sich her zu tragen und als Mantra in jedes Mikrofon zu sprechen, hilft uns nicht weiter.
Unser Dresden ist uns fremd geworden. Gestern erreichte uns die kurze Meldung einer Freundin: „Familienrat hat getagt. Optioniert Umzug.“ Wir hören schon Pegida rufen: „Na dann geht doch!“ Ist das gewollt? Sofern jemand bereit ist, statt an den Symptomen herumzudoktern, endlich den Ursachen auf den Grund zu gehen und sie zu bekämpfen, sind wir mit all unserer Tatkraft mit an Bord.

Anna-Maria Schielicke

Anja Bohländer

Antje Odermann

Antje Borrmann

Torsten Klaus

Tobias Strahl